AGB

Liefer-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen

1. Lieferung
Diese Verkaufsbedingungen gelten, soweit die Vertragspartner nichts Abweichendes schriftlich vereinbart haben. Abweichende Bedingungen des Bestellers sowie Ergänzungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Mit der Erteilung des Auftrages oder mit der Annahme der Lieferung erkennt der Besteller unsere Verkaufsbedingungen an. Die Lieferzeit wird nach bestem Ermessen angegeben, sie ist unverbindlich. Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen wird nur bei vorab bestätigtem Fixtermin übernommen. Vorbehalten bleiben insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskampf oder sonst unabwendbare Ereignisse bei uns oder unseren Lieferanten, welche die Herstellung, den Versand oder die Abnahme verzögern, verhindern oder unzumutbar machen. Dies befreit für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht, wobei Verzögerungen von mehr als 8 Wochen beide Teile ohne weiteres zum Rücktritt berechtigen. Schadenersatzansprüche wegen Verzugs, Unmöglichkeit und Nichterfüllung sind ausgeschlossen, wenn uns nicht mindestens grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftungsregelungen unter Ziffer 5 gelten sinngemäß. Die Ware reist unabhängig vom Ort der Versendung auf Gefahr des Empfängers. Ist die Ware versandbereit bzw. verzögert sich die Versendung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die Versendung gilt zu diesem Zeitpunkt als bewirkt. Bei bekannt werden von Umständen, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers rechtfertigen, können wir Vorauszahlung verlangen, unsere Lieferungen von Sicherheiten abhängig machen oder vom Vertrag zurücktreten. Nimmt der Besteller trotz unserer angemessenen Fristsetzung die verkauften Waren ganz oder teilweise nicht ab, so sind wir berechtigt, durch eine schriftliche Mitteilung uns hinsichtlich des nicht angenommenen Teils und ohne gerichtliche Mitwirkung von dem Vertrag loszusagen und vom Besteller Ersatz für den durch Nichterfüllung erlittenen Schaden zu verlangen. Lieferzeitüberschreitungen oder verspätete Lieferung berechtigt den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Annahmeverweigerung.


2. Aufträge
Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Für den Umfang ist die schriftliche Bestätigung maßgebend. Mehr oder Minderlieferungen sind branchenüblich und berechtigen nicht zur Beanstandung oder zu Annahmeverweigerungen. Über Rahmen mit Abrufquoten müssen besondere Vereinbarungen getroffen werden. Auf Abruf gestellte Mengen werden erst nach ausdrücklicher Terminstellung des Kunden in Fertigung genommen. Ganz oder Teilannullierungen sowie Terminrückstellungen können nach Fertigungsbeginn nicht mehr berücksichtigt werden.


3. Eigentumsvorbehalt
Die Ware geht erst dann in das Eigentum des Bestellers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen vollständig erfüllt hat. Das gleiche gilt, wenn wir Dritten gegenüber in einer Wechselhaftung im Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung stehen. Wir sind berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne weiteres zurückzunehmen, falls der Besteller Vertragsverpflichtungen nach erster Abmahnung nicht unverzüglich erfüllt. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dieses ausdrücklich schriftlich erklären. Im Übrigen wird zurückgenommene neuwertige Ware nur bei Lieferung aktueller Konditionsbasis des Bestellers gutgeschrieben. Unser Eigentum erstreckt sich auch die durch eine Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse bis zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir ein Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten Ware. Der Besteller wird bei der Verarbeitung für uns tätig, ohne hieraus Ansprüche gegen uns ableiten zu können. Der Besteller wird Vorbehaltsware sorgfältig, möglichst gesondert, für uns verwahren und auf eigene Kosten ordnungsgemäß gegen Abhandenkommen oder Beschädigung versichern. Ansprüche hieraus tritt er mit Warenempfang, mit allen sich aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ergebenen Rechten, an uns ab. Wir nehmen hiermit diese Vorausabtretung an. Zu Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen oder sonstigen Belastungen unserer Ware, ist der Besteller nicht befugt. Bei Weiterverkauf hat er den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Ware durch seinen Abnehmer abhängig zu machen. Factoring-Vereinbarungen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. Im Falle einer Anspruchsgefährdung hat der Besteller auf Verlangen o. e. Abtretungen offen zu legen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln. Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware und abgetretene Ansprüche sind abzuwehren und uns unverzüglich mitzuteilen. Übersteigen unsere Sicherheiten Forderungen um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen nach unserer Wahl zu angemessener Freigabe verpflichtet.


4. Zahlung
Unsere Verkaufspreise sowie alle Angebote, Verkäufe und Berechnungen verstehen sich in EURO, ab Werk, ohne Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung, Fracht und Porto stellen wir gesondert in Rechnung. Rechnungen sind bis zu 14 Tagen zu 2% Skonto zahlbar. Ansonsten ohne weiteres innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto fällig und Spesenfrei zahlbar. Zahlungsüberschreitungen berechtigen uns, Fälligkeits-/ Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank, zuzüglich 4% per anno auf den Endbetrag der fälligen Rechnungen, zuzüglich 10,-€ für jede Mahnung zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gegen unsere Ansprüche kann der Besteller nur dann aufrechnen oder ein Zurückhaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenansprüche des Bestellers unbestritten sind oder ein gegen uns gerichteter rechtskräftiger Vollstreckungstitel vorliegt. Wechsel und Schecks werden nur bei Eingang des vollen Betrages gutgeschrieben. Die Annahme fremder oder eigener Akzepte behalten wir uns vor. Kosten und Diskontspesen gehen stets zu Lasten des Bestellers. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, ist der Besteller nur berechtigt, wenn Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an uns oder unsere mit einer Inkassovollmacht ausgestatteten Mitarbeiter erfolgen.


5. Gewährleistung / Haftung
Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach dem Eintreffen zu untersuchen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherter Eigenschaften. Offensichtliche Mängel und solche, die bei der vorgesehenen zumutbaren Untersuchung der Ware entdeckt werden können, hat der Besteller unverzüglich schriftlich zu rügen. Mit nicht unerheblichen Mängeln behaftete Ware wird umgetauscht. Mängel sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate du beginnt mit der Auslieferung. Unsere Gewährleistung beschränkt sich, nach unserer Wahl, neben Umtausch auf Mängelbehebung, unter Ausschluss der Kosten für eventuelle Demontage und Wiedermontage. Ersetztes Material wird unser Eigentum. Unsachgemäße Verwendung schließt eine Gewährleistung oder Haftung aus. Schadenersatzansprüche, egal aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängelfolgeschäden, Eigentumsverletzung, entgangenem Gewinn ect. sind ausgeschlossen soweit gesetzlich zugelassen und ansonsten auf das Dreifache des Lieferwertes begrenzt. Diese Regelungen gelten mit Ziffer 1 auch zugunsten unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Gewährleistungs- und Haftungsfolgen treten nur ein, wenn uns vorab ausreichende Gelegenheit zu einer Überprüfung gegeben worden ist.


6. Sonstiges
Abweichungen in Durchmesser, Gewicht oder Aufbau, die Rohstoff- oder Fertigungsbedingt sind, bleiben vorbehalten. Werden bei Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, stellt uns der Besteller bereits jetzt von sämtlichen Ansprüchen frei. Wir speichern geschäftliche Daten unter Wahrung des Datenschutzgesetzes. Unsere Geschäftsbedingungen liegen allen Vereinbarungen und Angeboten zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Anders lautende Bedingungen sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Diese gelten nur nach unserer ausdrücklich schriftlichen Bestätigung. Ergänzend gelten zugleich die allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie, nach dem jeweiligen neuesten Standard, nebst Aller einschlägigen DIN-Normen. Telefonische und mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, insbesondere bei Verwendung außerhalb des kaufmännischen Geschäftsverkehrs, berührt die Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Anstelle der nichtigen Bestimmungen ist unverzüglich eine solche zu vereinbaren, die dem verfolgen Zweck in wirtschaftlicher Hinsicht entspricht. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Eine Änderung dieser Geschäftsbedingungen bleibt vorbehalten. Maßgeblich für den Erfüllungsort und den Gerichtsstand ist ausschließlich Ingolstadt, unter ausschließlicher Geltung deutschen Rechts.

 

 

 



Polyboard GmbH, Am Wall 1, 85080 Gaimersheim 
Geschäftsführer: Heinz-Dieter Dönni, Alica Gregg  |  Amtsgericht Ingolstadt, HRB 3906

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